KfW-Förderstopp auf dem Prüfstand


Die neue Ampel-Regierung hat kurzerhand das KfW-Förderprogramm für Energiesparhäuser gestoppt und damit für jede Menge Kritik gesorgt. Nun gibt es eine Kehrtwende und die Förderanträge sollen doch noch einmal geprüft werden. Das hat der zuständige Minister Robert Habeck von den Grünen bekanntgegeben. Alle Anträge, welche bis zum Förderungsstopp am 24. Januar 2022 gestellt worden sind, kommen nun auf den Prüfstand und werden gegebenenfalls noch bewilligt.

Scharfe Kritik am Förder-Stopp von Bauherren

Die ausstehenden Anträge tragen ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Anstatt das Programm nun komplett einzustellen, sollen die jeweiligen Anträge noch geprüft und bewilligt werden. Dazu soll das Geld nun aus dem Energie- und Klimafonds stammen. Darin befinden sich noch 60 Milliarden ungenutzt, da man sie wegen der Corona-Krise zunächst geblockt hatte. Das zuständige Finanz- und Bauministerium stimmte der Umwidmung des Geldes zu. Minister Habeck sagte dazu, die Bundesregierung habe für Härtefälle eine entsprechende Lösung finden wollen. 

Das neue Förderprogramm hingegen soll nur noch bis zum Jahresende laufen und die Förderungshöhe wird auf lediglich eine Milliarde Euro reduziert bzw. gedeckelt. Außerdem soll im Anschluss ein neues klimafreundliches Förderprogramm für Wohnungen erarbeitet werden. Rund dem Stopp hatte es viel Kritik gegeben und viele private Hausbauer schwer getroffen. Laut Hauptverband Deutscher Bauindustrie hätten damit 300.000 Wohnungen nicht gebaut worden. Minister Habeck zeigte sich daher verständnisvoll und gestand, dass die Aussetzung der KfW-Förderung für viele Menschen Zorn ausgelöst haben dürfte.

So läuft das Verfahren ab

Aber warum hatte man die Aussetzung beschlossen? Das Förderprogramm war in gewisser Weise seinem eigenen Erfolg zu gefährlich geworden. Die alte Bundesregierung unter der Beteiligung von SPD und Union hatte im November bereits verkündet, dass das Programm mit dem Januar ablaufen soll. Daher gab es bei der KfW-Förderbank einen riesigen Ansturm und dutzende Anträge wurden eingereicht. Gleichzeitig steigen die Preise für Immobilien in Deutschland in einem kaum aufzuhaltenden Tempo. So verteuerten sich Häuser und Wohnungen im dritten Quartal in der Bundesrepublik Deutschland um etwa 12 Prozent. Somit sind noch bis zum Jahresende 2021 knapp 6,5 Milliarden Euro ausgeschüttet worden.

Davon sind fünf Milliarden Euro für den Haushalt Januar eingeplant gewesen und Anträge mit einem Umfang von 3,2 Milliarden bewilligt worden. Allein bis Mitte Januar standen den restlich verfügbaren 1,7 Milliarden allerdings Anträge mit einer Summe von mehr als 7 Milliarden Euro gegenüber – gestellt von 24.000 Einzelpersonen. Deshalb hatte der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Ausweitung des Budgets abgelegt. Immerhin sei die Überforderung des Haushaltes nicht abgedeckt gewesen und es musste eine Art Notbremse gezogen werden. Das Förderprogramm zu den Energiesparhäusern existierte seit dem Jahr 2010 und gewann immer mehr an Bedeutung. Im Jahr 2020 hatten 78.000 Hausbauer einen Förderantrag auf Zuschuss gestellt. Ein Jahr später gingen bereits 120.000 Anträge ein.

Minister Habeck gesteht Fehler ein

Seit Anfang Dezember hatte die neue Regierung ihr Amt aufgenommen. Im Januar 2022 sei laut Minister Habeck noch nicht zu erkennen gewesen, dass die Anträge den finanziellen Rahmen deutlich sprengen. Dass man dies aber zumindest hätte ahnen müssen, räumte der Grünenpolitiker als seinen persönlichen Fehler ein. Die Union kritisierte währenddessen die Einstellung des Förderprogrammes und sprach von beschädigtem Vertrauen. Habeck habe weder die Betroffenen informiert noch das Parlament.

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Daniel Kessler

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Veröffentlicht in der Kategorie Gesetztesänderungen am 3. Februar 2022  

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